§ 640 BGB

Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


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§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO