§ 626 BGB
a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...
Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG
1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...
Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB
1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruc ...
Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 195, 199 Abs. 1, 626 Abs. 2 Satz 1, 626 Abs. 2 Satz 2 BGB; §§ 301, 304 ZPO; §§ 86a Abs. 2, 87c Abs. 2, 89b Abs. 1 HGB
kein Recht zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrages nach Umzug, wenn Provider am neuen Wohnort keine Leistungen erbringen kann
Internetrecht IT- und Medienrecht Providerrecht Zivilrecht
§§ 313, 314, 626 BGB
LAG Schleswig-Holstein
zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges
Zivilrecht Arbeitsrecht
§ 626 Abs. 1 BGB