§ 611 BGB

Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer wa?hrend einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.


Öffentliches Recht Zivilrecht Verfassungsrecht
§§ 242, 611 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu k ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 242, 401 Abs. 1, 412, 611, 630g Abs. 3 Satz 3, 810 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich verpflichtet, den Telefonanschluss mit Internetzugang nach ...


Zivilrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 307, 326 Abs. 1 Satz 1, 611 BGB; §§ 46 Abs. 8 Satz 2, 46 Abs. 8 Satz 1 TKG
AG Tempelhof-Kreuzberg

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Ve ...


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 611 Abs. 1, 649 Satz 2 BGB

Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen


Zivilrecht Verbraucherrecht Telekommunikationsrecht
§§ 241, 242, 280 Abs. 1, 611 BGB