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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 17. Dezember 2014 · Az. XII ZR 170/13

    Urteil vom 17. Dezember 2014 · Az. XII ZR 170/13

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 280, 556 Abs. 3 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 22. Oktober 2014 · Az. VIII ZR 97/14

    Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso w ...

    Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    § 556 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 22. Oktober 2014 · Az. VIII ZR 41/14

    1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 138 Abs. 3, 556 Abs. 1 Satz 1, 592 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. BGH · Urteil vom 26. Oktober 2011 · Az. VIII ZR 268/10

    zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

    Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    § 556 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 9 Abs. 2 HeizkostenVO<kein Titel bekannt>

  5. AG Charlottenburg · Urteil vom 5. Mai 2011 · Az. 218 C 271/09

    zu den Anforderungen an die Heizkostenabrechnung, wenn eine Schätzung der Verbrauchswerte stattfindet

    Zivilrecht

    §§ 556 Abs. 3, 535 Abs. 2, 560 Abs. 4 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 9a, 1, 6 HeizkostenV<kein Titel bekannt>

  6. AG Düsseldorf · Urteil vom 18. August 2011 · Az. 50 C 3305/11

    Urteil vom 18. August 2011 · Az. 50 C 3305/11

    Erbrecht Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    §§ 551, 1922, 387, 556, 389, 563a, 812 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. LG Hamburg · Urteil vom 20. November 2008 · Az. 307 S 87/08

    Urteil vom 20. November 2008 · Az. 307 S 87/08

    Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    § 556 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 9, 12, 6, 7, 8 HeizKV<kein Titel bekannt>