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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 20. Juli 2016 · Az. VIII ZR 263/14

    1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem ...

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 216 Abs. 3, 551 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. VIII ZR 234/13

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. ...

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    § 551 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 13. Dezember 2012 · Az. IX ZR 9/12

    In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vert ...

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsOInsolvenzordnung

  4. AG Düsseldorf · Urteil vom 18. August 2011 · Az. 50 C 3305/11

    Urteil vom 18. August 2011 · Az. 50 C 3305/11

    Erbrecht Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    §§ 551, 1922, 387, 556, 389, 563a, 812 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. BGH · Urteil vom 18. Januar 2006 · Az. VIII ZR 71/05

    Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich dami ...

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    § 551 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. BGH · Urteil vom 13. Oktober 2010 · Az. VIII ZR 98/10

    Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. ...

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    § 551 Abs. 3 Satz 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. LG Hamburg · Urteil vom 17. August 2006 · Az. 307 S 46/06

    Urteil vom 17. August 2006 · Az. 307 S 46/06

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 543, 551 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Art. 229 EGBGB<kein Titel bekannt>

  8. LG Hamburg · Urteil vom 5. März 2009 · Az. 307 S 144/08

    Urteil vom 5. März 2009 · Az. 307 S 144/08

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 535, 551, 307, 305 BGBBürgerliches Gesetzbuch