§ 551 BGB

1. Der Anspruch des Mieters auf Ru?ckgabe einer Mietsicherheit wird erst fa?llig, wenn eine angemessene U?berlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverha?ltnis meh ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 216 Abs. 3, 551 BGB

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 551 Abs. 3 BGB

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzero?ffnung fa?llig gewordene Mieten ein Zuru?ckbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution ni ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht Erbrecht
§§ 387, 389, 551, 556, 563a, 812 Abs. 1 Satz 1, 1922 BGB

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mie ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 551 BGB