§ 433 BGB

a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL

1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines ...


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 145, 158, 242, 305b, 433 BGB

a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Gru ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 433 Abs. 1 BGB

Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 BGB

1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. 2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay- ...


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 121, 142 Abs. 1, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1, 433 BGB

Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzu ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 91a, 253 ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 17, 19 Abs. 2 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV
Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1 Satz 2, 312c Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB; Art. 246 EGBGB
AG Mülheim an der Ruhr

zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren


Zivilrecht
§§ 323, 433, 434, 437 Nr. 2 BGB
Zivilrecht
§§ 313, 398, 433 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zivilrecht
§§ 280, 281, 283, 433 BGB
Verweise

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