§ 398 BGB

Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die ...


Zivilrecht
§§ 398 Satz 2, 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB
Reiserecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 305c Abs. 1, 398 BGB

a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorita?t einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedu?rftig, wenn die Priorita?t fu?r eine europa?ische Patentanmeldung in Ansp ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 398 BGB; § 87 Abs. 1 EPÜ

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Ru?ckgewa?hranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung de ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 398, 399 BGB; §§ 80 Abs. 1, 143 InsO