Palandt, § 387 BGB Rdnr. 11

30 Entscheidungen

Zivilprozess: Übereinstimmende Erledigung auch bei anhängiger, nicht zugestellter Klage


Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände


LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist; Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderu


Beamtenrecht;Bereitstellung einer Unterkunft im Zuge einer Abordnung stellt Sachbezug dar;Zahlungsaufforderung anstelle einer Anrechnung auf die laufenden Bezüge;Anforderungen an einen Verwaltungsakt; ...