Palandt, § 387 BGB Rdnr. 11

31 Entscheidungen

Zivilprozess: Übereinstimmende Erledigung auch bei anhängiger, nicht zugestellter Klage


Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände


LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist; Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderu