Palandt, § 387 BGB Rdnr. 11

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LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist; Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderu


Beamtenrecht;Bereitstellung einer Unterkunft im Zuge einer Abordnung stellt Sachbezug dar;Zahlungsaufforderung anstelle einer Anrechnung auf die laufenden Bezüge;Anforderungen an einen Verwaltungsakt; ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Arbeitnehmerüberlassung, Verwirkung, Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Aufrechnungsverbot


Kassenärztliche Vereinigung; keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen; Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung