Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung des Strompreises

Fristlose Kündigung des Versicherungsmaklervertrages: Unterlassene Weiterleitung von Zahlungen der Versicherungsnehmer an den Versicherer nach Widerruf der Inkassoberechtigung; Courtageverlust für die Zukunft

1. Der formularmäßige Ausschluss der Minderung, kombiniert mit der Beschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftige titulierte Forderungen ist in sich klar und verständlich und in Ge ...

Zu den Voraussetzungen einer ein Aussonderungsrecht begründenden Treuhandabrede. Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren absc ...