Palandt, § 387 BGB Rdnr. 15

7 Entscheidungen

1. Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ ...


1. Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf aufsteigende Finanzhilfen nicht anwendbar. 2. Ob objektive Sanierungstauglichkeit der Gesellschaft und objektive Tauglichkeit der beschloßenen Sanierungsmaßna ...


Unterlässt es der Schuldner bei Abschluss eines Prozessvergleiches, dem Gläubiger eine diesem noch nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gege ...