Grüneberg, § 387 BGB Rdnr. 15

9 Entscheidungen

Unterlässt es der Schuldner bei Abschluss eines Prozessvergleiches, dem Gläubiger eine diesem noch nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gege ...


1. Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf aufsteigende Finanzhilfen nicht anwendbar. 2. Ob objektive Sanierungstauglichkeit der Gesellschaft und objektive Tauglichkeit der beschloßenen Sanierungsmaßna ...


Arbeitnehmer - Anspruch auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung


1. Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ ...


"Zugum-Zug" Aufrechnung "konkludente Aufrechnung" Rückauflassung "grobes Missverhältnis" Äquivalenzverhältnis Leistung Gegenleistung "wucherähnliches Rechtsgeschäft" Wucherähnlich Nichtigkeit Notarvertrag Grundstück Verkehrswert Grundschuld Nominalwert Wertersatz Entreicherung Saldotheorie Verwendungen