Palandt, § 387 BGB Rdnr. 10

10 Entscheidungen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Freistellungsanspruch - Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers - fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche


Brandenburgisches OLG

Aufrechnung eines  Haftungsanspruchs nach § 74 AO mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch


1. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft ...