Palandt, § 387 BGB Rdnr. 9

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Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, e ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel bezahlter Bezüge anlässlich der Ruhestandsversetzung;Vorbehaltsurteil und Aussetzung des Nachverfahrens wegen Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung  Mangel des Rechtsgrunds der Zahlung offensichtlich; keine Verjähr


Krankenversicherung; Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe; Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger; keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die K ...


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