Palandt, § 371 BGB Rdnr. 4

9 Entscheidungen

Gewährleistungsbürgschaft Bürgschaft Einbehalt Streitverkündung Mängel Interventionswirkung


Herausgabe, vollstreckbare Ausfertigung, Titel, wiederkehrende Leistung, Obhutswechsel


Grundstückskaufvertrag, Stadt, Vertragsstrafe, Bürgschaft, Rechtsmangel, Widmung, Privatgrundstück, öffentliche Straße, Gewährleistung, Verjährung, Rücktritt, Wissenszurechnung,


Abrechnungsreife, Betriebskostenvorauszahlungsforderungen, Erlöschen von Forderungen, Nebenkostenvorauszahlungsforderungen Verrechnungsreihenfolge, Mehrheit von Vollstreckungstiteln, Vollsstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsgegenklage, Wegfall von Forderungen, Zwangsvollstreckungsgegenklage


Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels bei streitiger Erfüllung der titulierten Forderung


Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels