§ 371 BGB

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Entscheidung über Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel - Verwaltungsakt


Sozialrecht
§§ 371, 952 Abs. 1 BGB; § 31 SGB X; § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V; § 77 SGG

a) Der Gla?ubiger verwirkt einen rechtskra?ftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er u?ber einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. b) Zur Hera ...


Zivilrecht
§§ 242, 371 BGB
Verweise

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