Palandt, § 364 BGB Rdnr. 7

12 Entscheidungen
AG Bad Neustadt a.d. Saale

1.Die berechtigte Rückforderung einer Zahlung, welche nach Abtretung der zugrundeliegenden (vermeintlichen) Forderung erfüllungshalber erfolgt, führt zu einem Wiederaufleben der Forderung auch gegenüb ...


Rechtsmittel eingelegt beim BGH Az. IX ZR 144/10


Bauwerkvertrag: Vergütungsanspruch bei offen gelegtem Kalkulationsirrtum; Abtretung als eine Leistung an Erfüllungs statt, Geschäftsführer einer GbR als Zeuge


Brandenburgisches OLG

1. Dient die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen als bloßes Erfüllungssurrogat für eine Verbindlichkeit der Zedentin, so lebt diese Verbindlichkeit wieder auf, soweit sich die zedierten Gewährleis ...


Brandenburgisches OLG