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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 12. Juli 2016 · Az. XI ZR 564/15

    a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 201 ...

    Zivilrecht Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht

    §§ 495, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 4, 14 Abs. 3 BGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht; § 245 Nr. 1 EGBGB<kein Titel bekannt>

  2. AG Neumarkt i.d. OPf. · Urteil vom 9. April 2015 · Az. 1 C 28/15

    1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur ...

    Zivilrecht

    §§ 138 Abs. 1, 356 Abs. 4 Satz 1, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. AG Offenbach · Urteil vom 9. Oktober 2013 · Az. 380 C 45/13

    Urteil vom 9. Oktober 2013 · Az. 380 C 45/13

    Zivilrecht Berufsrecht

    §§ 312d, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. AG Winsen (Luhe) · Urteil vom 28. Juni 2012 · Az. 22 C 1812/11

    zur Frage, wann die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht zu laufen beginnt, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbarn übergeben wurde

    Zivilrecht eCommerce-Recht

    §§ 312d, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 180, 171 ZPOZivilprozessordnung

  5. OLG Bremen · Urteil vom 29. Februar 2012 · Az. 1 U 66/11

    Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft

    §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 312 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 3, 305c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. BGH · Urteil vom 6. Dezember 2011 · Az. XI ZR 401/10

    Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen ...

    Bank- und Börsenrecht Zivilrecht

    §§ 305 Abs. 1, 355 Abs. 2, 355 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. LG Lüneburg · Beschluss vom 13. Januar 2011 · Az. 2 S 86/10

    zum Widerruf eines Mobilfunkvertrags, wenn bei Abschluss ein subventioniertes Mobilfunktelefon erworben wurde

    Zivilrecht

    §§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 2, 501 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. OLG Nürnberg · Urteil vom 10. Januar 2012 · Az. 14 U 1314/11

    1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt ...

    Zivilrecht Bank- und Börsenrecht

    §§ 357, 360, 312, 355 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  9. AG Hamburg-Wandsbek · Urteil vom 13. Januar 2012 · Az. 716a C 354/11

    Abo-Vertrag über die Nutzung eines Erotik-Portals; Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung

    eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

    §§ 355 Abs. 4, 312d Abs. 3, 312e Abs. 2, 355 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. AG Rendsburg · Urteil vom 21. November 2008 · Az. 18 C 659/08

    Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als Fernabsatzvertrag; Schadensersatzanspruch aus AGB-Klausel

    Zivilrecht Verbraucherrecht Internetrecht eCommerce-Recht

    §§ 355, 312b, 281 Abs. 1 Satz 1, 312d Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch