§ 355 BGB

a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genu?gte auch nach Einfu?hrung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an e ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 355, 495 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB

1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers na ...


Zivilrecht
§§ 138 Abs. 1, 355, 356 Abs. 4 Satz 1 BGB
Berufsrecht Zivilrecht
§§ 312d, 355 BGB

zur Frage, wann die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht zu laufen beginnt, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbarn übergeben wurde


Zivilrecht eCommerce-Recht
§§ 312d, 355 BGB; §§ 171, 180 ZPO

Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft


§§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 357 Abs. 3 BGB

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachtra?glichen Widerrufsbelehrung als Einra?umung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1, 355 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachtra?glichen Widerrufsbelehrung als Einra?umung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 305 Abs. 1, 355 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB

zum Widerruf eines Mobilfunkvertrags, wenn bei Abschluss ein subventioniertes Mobilfunktelefon erworben wurde


Zivilrecht
§§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 2, 501 BGB

1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrecht ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 312, 355, 357, 360 BGB

Abo-Vertrag über die Nutzung eines Erotik-Portals; Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 312e Abs. 2, 312d Abs. 3, 355 Abs. 4, 355 Abs. 2 BGB
Verweise

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