Grüneberg, § 339 BGB Rdnr. 11

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Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Bebauung eines Grundstückes im Rahmen einer Abwendungserklärung (vgl. § 27 Abs. 1 ...


Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung von Tarifvertragsparteien nach Schweizer Recht vor einem deutschen Gericht - Anwendbarkeit deutschen Rechts


Arbeitsrecht

Vertragsstrafe; Vereinbarung; Betriebsrat; Arbeitgeber; Wirksamkeit; Versetzung


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