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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

*)

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

2.der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder

3.im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.*) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 28. Mai 2014 · Az. VIII ZR 94/13

    a) Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interesse ...

    Zivilrecht

    § 323 Abs. 5 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  2. BGH · Urteil vom 19. Dezember 2012 · Az. VIII ZR 96/12

    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der e ...

    Zivilrecht eCommerce-Recht

    §§ 275, 269, 437, 323, 326, 434, 440 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 14. Juni 2012 · Az. VII ZR 148/10

    a) Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. ...

    Zivilrecht

    § 323 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. AG Mühlheim an der Ruhr · Urteil vom 25. März 2011 · Az. 27 C 458/10

    zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren

    Zivilrecht

    §§ 437 Nr. 2, 323, 433, 434 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. BGH · Urteil vom 13. Juli 2011 · Az. VIII ZR 215/10

    a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im ...

    Zivilrecht

    §§ 474 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 3, 475 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. OLG Rostock · Urteil vom 8. April 2011 · Az. 5 U 31/08

    Insolvenzverwalterhaftung wegen Veräußerung des Unternehmens der Schuldnerin ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung unter Wert an eine nahestehende Person i.S. von § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO

    Insolvenzrecht Zivilrecht

    § 323 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 138 Abs. 2 Nr. 1, 159, 162, 160, 158, 60 Abs. 1 Satz 1 InsOInsolvenzordnung

  7. OLG Bremen · Urteil vom 7. April 2011 · Az. 1 U 62/10

    Richtiger Adressat für eine Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf

    Zivilrecht

    §§ 323, 437 Nr. 2, 440, 438 Abs. 1 Nr. 3, 218, 346 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. LAG Rheinland-Pfalz · Urteil vom 26. Februar 2010 · Az. 6 Sa 682/09

    Urteil vom 26. Februar 2010 · Az. 6 Sa 682/09

    Arbeitsrecht Zivilrecht

    § 323 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 2 KSchG<kein Titel bekannt>

  9. OLG Bremen · Beschluss vom 8. September 2009 · Az. 2 W 55/09

    Beschluss vom 8. September 2009 · Az. 2 W 55/09

    Verbraucherrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 308 Nr. 1, 323, 281, 280 Abs. 1, 280 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  10. OLG Celle · Urteil vom 1. Juli 2009 · Az. 7 U 256/08

    Urteil vom 1. Juli 2009 · Az. 7 U 256/08

    Zivilrecht

    §§ 437, 323 BGBBürgerliches Gesetzbuch