Palandt, § 315 BGB Rdnr. 16

26 Entscheidungen

Im Zahlungsprozess gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts. § 30 Abs. 1 AVB ...


Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer