Palandt, § 315 BGB Rdnr. 3

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Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in der KFZ-Versicherung neu eingeführten Kompakt-Tarif; AGB- Inhaltskontrolle


§ 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der B ...