Regelmäßig bringt der Verletzer mit einem Vertragsangebot, das die Bestimmung der Lizenzgebühr dem SEP-Inhaber nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 3 BGB überlässt, hinreichend zum Ausdruck, dass er ...
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
Annahmeverzug; Leistungswille; Verbindlichkeit einer Weisung