MüKo-BGB, § 315 BGB Rdnr. 45

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Regelmäßig bringt der Verletzer mit einem Vertragsangebot, das die Bestimmung der Lizenzgebühr dem SEP-Inhaber nach billigem Ermessen gem. § 315 Abs. 3 BGB überlässt, hinreichend zum Ausdruck, dass er ...


Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung


Annahmeverzug; Leistungswille; Verbindlichkeit einer Weisung