Palandt, § 315 BGB Rdnr. 11

30 Entscheidungen

Variable Vergütung; Festlegung eines Bonuspools


1. § 140 d SGB V ermächtigt die Krankenkassen nicht zur Rückforderung bereits gezahlter Rechnungsbeträge. In Anlehnung an den Begriff des Zurückbehaltungsrechts können nur solche Mittel "einbehalten" ...


Bonuszahlung einer Bank - Auslegung einer Vorstandsmitteilung


Arbeitsrecht

Enthält der Mietvertrag die Regelung, dass der Mietzins bei Ausübung der Option neu zu verhandeln ist und erzielen die Parteien keine Einigung über dessen Höhe, ist die Miete nach den Grundsätzen der ...


Zuschlag, biiliges Ermessen, Lehrer


Arbeitsrecht

Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen


Arbeitsrecht