Palandt, § 315 BGB Rdnr. 17

14 Entscheidungen

Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Rückforderungsansprüche; Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Verjährungsbeginn


Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche


1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tat ...


Zur Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der der Höhe des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters der vom Finanzamt zuletzt festgestellte gemeine Wert für nicht notiert ...