Grüneberg, § 315 BGB Rdnr. 17

16 Entscheidungen

Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche


1. § 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung angeblich überhöhter Nutzungsentgelte betreffend den Zeitraum vom 29.10.2005 bis zur tat ...


Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der Rückforderungsansprüche; Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Verjährungsbeginn


Zur Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der der Höhe des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters der vom Finanzamt zuletzt festgestellte gemeine Wert für nicht notiert ...