Palandt, § 315 BGB Rdnr. 5

4 Entscheidungen

1. Zur Auslegung eines Vertrags zugunsten Dritter über die Schenkung eines nur der Größe, nicht auch der Lage nach bestimmten Grundstücksteils 2. Anforderungen an das billige Ermessen bei Ausübung ...


Brandenburgisches OLG

Zur Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel, wonach "das feste Jahresgehalt einmal jährlich zu überprüfen und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte zu erhöhen is ...


Arbeitsrecht