Grüneberg, § 315 BGB Rdnr. 10

24 Entscheidungen

1. Jedenfalls in Übergangsfällen (Erhebung der Klage vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Huawei/ZTE) kann der kartellrechtliche Zwangslizeneinwand einer Klage auch dann nicht mehr entgegengehalte ...


Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung


LAG Baden-Württemberg

Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - billiges Ermessen