Palandt, § 315 BGB Rdnr. 10

23 Entscheidungen

Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung


Anspruch auf Bonuszahlung - Auslegung des Arbeitsvertrags - Abstellen auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers und die persönliche Leistung des Arbeitnehmers


Arbeitsrecht

§ 315 BGB, § 5 GasGVV; § 4 AVBGas; § 148 ZPO; Art. 267 AEUV 1. Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europare ...


Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; Stufenklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; billiges Ermessen