Palandt, § 315 BGB Rdnr. 20

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Zivilrechtlicher Zahlungsanspruch eines privaten Asylantenheim-Betreibers gegen das Land Berlin: Umfang der Zahlungspflicht für die Aufnahme von Asylbewerbern bei Kostenübernahmeerklärung und Abschlagszahlungen


Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Betriebsvereinbarung, vertragliche Anpassung