Palandt, § 313 BGB Rdnr. 12

5 Entscheidungen

Erfüllungsortvereinbarung, Rechtswahlklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausländische Sprache


Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11


1. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich als Vermieterin gegenüber gewerblichen Mietern auch dann auf einen formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn der Mangel in der Bel ...