Palandt, § 313 BGB Rdnr. 4

9 Entscheidungen

Unentgeltliche Zuwendung an Kind und dessen Ehegatten; Rückforderungsanspruch gegen Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe; Wegfall der Geschäftsgrundlage


Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- un ...


betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag bei einem Detektivvertrag; Bindungswirkung eines außergerichtlichen Vergleichs