Palandt, § 313 BGB Rdnr. 39

19 Entscheidungen

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem ...


VOB - Bauvertrag , Stahlpreisgleitklausel


TÓV; Gesamtversorgung; Teilwiderruf; Wegfall Geschäftsgrundlage


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlung; Äquivalenzstörung; Gesamtrentenfortschreibung; Sozialversicherungsrente; Beamtenbesoldung; Gesetzesänderungen


Arbeitsrecht

Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlung; Äquivalenzstörung; Gesamtrentenfortschreibung; Sozialversicherungsrente; Beamtenbesoldung; Gesetzesänderungen


Arbeitsrecht