Palandt, § 313 BGB Rdnr. 41

35 Entscheidungen

Konzessionsvertrag über Ausbau und Betrieb eines Autobahnteilstücks: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung bei Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs aufgrund einer Finanz- und Wirtschaftskrise


Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung; Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen Anspruch; Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch


Anfechtung, arglistige Täuschung, Geschäftsgrundlage, Risiko, Schadensersatz, Zielvereinbarung, Berufung, Klageänderung, Sachdienlichkeit, Tatsachenstoff Auslegung, Rückzahlungspflicht, Vorschuss Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, hypothetischer Parteiwille


Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag;Wirksamkeit/Unwirksamkeit des Vertrages;Vertraglicher Vertragsanpassungsanspruch (salvatorische Klausel);Gesetzlicher Vert ...