Palandt, § 313 BGB Rdnr. 38

11 Entscheidungen

Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit


§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG 1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die ...


Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen Überhöhung der darin vereinbarten Vergütung des Vorstands einer kommunalen Anstalt


Grundstückskaufvertrag: Formnichtigkeit einer Zahlungsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung, Haftung des Vertragspartners


einseitige Lohnkürzung durch den Arbeitgeber, korrigierende Rückgruppierung, Änderungskündigung, Störung der Geschäftsgrundlage, Anfechtung der Lohnvereinbarung des Arbeitsvertrages


Arbeitsrecht