Palandt, § 313 BGB Rdnr. 21

2 Entscheidungen

Notarvertrag über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts an einer Garage: Ergänzende Auslegung einer Risikoverteilungsregelung in Richtung einer Dauernutzungsbefugnis vor Kaufpreisfälligkeit; Korrektur der Risikoverteilung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage