Palandt, § 313 BGB Rdnr. 43

9 Entscheidungen

Konzessionsvertrag über Ausbau und Betrieb eines Autobahnteilstücks: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung bei Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs aufgrund einer Finanz- und Wirtschaftskrise


Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 ...


Arbeitsrecht

Anpassung eines Erbbauzinses


Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei außerehelicher Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes; Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue


Betriebsübergang; Beschäftigungsgesellschaft; Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch


Arbeitsrecht

Betriebsübergang; Beschäftigungsgesellschaft; Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch


Arbeitsrecht

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben