Palandt, § 313 BGB Rdnr. 9

19 Entscheidungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage


Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung


Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung; Subvention; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anfechtungsklage; Auskunftsanspruch


Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förder ...


Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter


Auslegung einer Vertragsklausel bzgl. der Zusage des Arbeitgebers, Krankenkassenversicherungsbeiträge zu übernehmen.


Arbeitsrecht