Palandt, § 313 BGB Rdnr. 40

12 Entscheidungen

Versorgungsausgleich: Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich teilweise ausschließenden Ehevertrages; Wegfall/Änderung der Geschäftsgrundlage des teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag; anzuordnende Rechtsfolge


Privatrechtlicher Pensionsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage durch strukturelle Änderung der Besoldung; Anpassung an geänderte Verhältnisse


1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem ...


Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Verstößen gegen Unterlassungsgebote;Änderung der Geschäftsgrundlage bei einem 1963 geschlossenen gerichtlichen Vergleich