Palandt, § 313 BGB Rdnr. 22

5 Entscheidungen

Auslegung und kartellrechtliche Zulässigkeit einer Konkurrenzschutzklausel in einem Nutzungsvertrag bei Niederlassung eines Belegarztes als leitender Arzt in einem Krankenhaus


Auslegung eines Aktienoptionsplans für Arbeitnehmer


OLG Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main

Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbeha ...