Palandt, § 313 BGB Rdnr. 32

13 Entscheidungen

1. Eine Rechtsnachfolge im Eigentum hat nach Ergehen eines Besitzeinweisungsbeschlusses oder Erteilung einer Bauerlaubnis keine Auswirkungen auf den unmittelbaren Besitz des Vorhabenträgers.2. Eine im ...


Formfreie Nebenabrede im Erbbaurechtsvertrag; Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Erfüllungsverweigerung; kein Rücktrittsrecht trotz Rechtsmangels


VOB - Bauvertrag , Stahlpreisgleitklausel


betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

betriebliche Altersversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage - Zweckverfehlung - Äquivalenzstörung


Arbeitsrecht

Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlung; Äquivalenzstörung; Gesamtrentenfortschreibung; Sozialversicherungsrente; Beamtenbesoldung; Gesetzesänderungen


Arbeitsrecht

Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlung; Äquivalenzstörung; Gesamtrentenfortschreibung; Sozialversicherungsrente; Beamtenbesoldung; Gesetzesänderungen


Arbeitsrecht