Palandt, § 313 BGB Rdnr. 24

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Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge nach Ablauf der Pachtzeit


Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei außerehelicher Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes; Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue


Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommanditistin erworben hat.