Palandt, § 313 BGB Rdnr. 24

15 Entscheidungen

Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei außerehelicher Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes; Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue


Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommanditistin erworben hat.


Zur Frage des Verjährungsbeginns bei Verstößen gegen Unterlassungsgebote;Änderung der Geschäftsgrundlage bei einem 1963 geschlossenen gerichtlichen Vergleich