§ 312 BGB

Bei einem im Rahmen eines Probetrainings in einem Fitnessstudio abgeschlossenen Vertrag, besteht kein Widerrufsrecht iSd § 312 Nr. 2 BGB


Zivilrecht
§§ 119, 123, 130 Abs. 1 Satz 2, 242, 312 Nr. 2 BGB

Kein Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Beitritts zu einer Fondsgesellschaft


§§ 305c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 357 Abs. 3 BGB

1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrecht ...


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht
§§ 312, 355, 357, 360 BGB

1. Der seit dem 11.6.2010 gültige § 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von § 312 Abs. 2 BGB klar. 2. Für die Frage, ...


Zivilrecht
§ 312 Abs. 2 Satz 3 BGB