§ 309 BGB

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mi ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 242, 309 Nr. 9 BGB; § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften


Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 309 Nr. 4 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften


Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 309 Nr. 4 BGB

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- ...


Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 254, 307, 309 Nr. 5, 310 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV

zur Unwirksamkeit einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; unangemessene Benachteiligung; Unwirksamkeit einer Klausel die eine Pfandgebühr für SIM-Karten festlegt


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verbraucherrecht
§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB

zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt


Zivilrecht
§§ 305, 307, 309 BGB

Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unternehmer; konnexe Gegenforderung


Zivilrecht
§§ 307, 309 Nr. 2, 309 Nr. 3, 387 BGB

Aufrechnung; Aufrechnungsverbot; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unternehmer; konnexe Gegenforderung


Zivilrecht
§§ 307, 309 Nr. 2, 309 Nr. 3, 387 BGB
Verweise

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