Palandt, § 307 BGB Rdnr. 46

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Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine pauschalierte Berücksichtigung von Werbungskosten nichtselbstständig tätiger Eltern bei der Berechnung der Entgeltbeiträge


1. Eine Klausel, nach welcher der Verwender von den Kunden ein Entgelt pro Papier-Rechnung im postalischen Versand verlangen kann, stellt eine gemäß § 307 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede dar. 2. ...