Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen
Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine pauschalierte Berücksichtigung von Werbungskosten nichtselbstständig tätiger Eltern bei der Berechnung der Entgeltbeiträge
1. Eine Klausel, nach welcher der Verwender von den Kunden ein Entgelt pro Papier-Rechnung im postalischen Versand verlangen kann, stellt eine gemäß § 307 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede dar. 2. ...