Palandt, § 307 BGB Rdnr. 24

8 Entscheidungen

Die in einem "Mieterselbstauskunftsbogen" zu Gunsten des Maklers ausbedungene "Beratungsgebühr" ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und gegen §§ 305c, 307 ff. BGB unwirksam.


Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Zuschlag für unterjährige Prämienzahlung


1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club- ...