Palandt, § 307 BGB Rdnr. 21

38 Entscheidungen
OVG Nordrhein-Westfalen

notwendiges rechtliches Interesse, Betreiber einer Social-Media-Plattform, Plattform-Nutzer, Hassrede, Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit


Brandenburgisches OLG

1. Sieht der Mietvertrag die Mietzahlung ab Übergabe der Räume an den Mieter (zum Zweck des Eigenausbaus) in einem noch nicht eröffneten Einkaufszentrum vor, liegt nach Ablauf der vorausgesetzten Ausb ...


Formularmäßiger Landpachtvertrag: Klausel über die Verpflichtung zur Übertragung auf die Pachtflächen zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Nachfolgepächter