Palandt, § 307 BGB Rdnr. 59

9 Entscheidungen

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer erfolgreichen Beitreibung der Hauptforderung (nebst entstandener Verzugszinsen) die beigetriebe ...


Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem Plankrankenhaus ausgegründete Privatklinik auf Herabsetzung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen und Inhaltskontrolle der Wahlleistungstarife


1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht ...