Grüneberg, § 307 BGB Rdnr. 18

13 Entscheidungen

1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sogenannten Individual-Kredits als En ...


Bearbeitungsgebühr für Darlehengewährung; Preisnebenabrede


Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 BGB

Leitsatz: Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach „Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung ...